Allgemeine Geschäftsbedingungen der Regenerierstation Stuttgart , Inh. Alexander Ehm (AGB)
1. Geltungsbereich
Unsere nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere, auch zukünftigen, Lieferungen und Leistungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Dies gilt auch dann, wenn wir abweichenden Gegenbestätigungen oder Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich wiedersprechen und dann, wenn im Laufe der Geschäftsbeziehung auf diese Bedingungen nicht nochmals gesondert Bezug genommen ist. Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetztes (§ 26 BDSG) zulässig – EDV-mäßig speichern und verarbeiten.
2. Vertragsabschluss
Die Präsentation unserer Waren auf unserer Website sowie in Verkaufsprospekten stellt kein bindendes Vertragsangebot unsererseits dar. Bitte geben Sie Ihre Bestellungen durch Ausfüllen des vorstehenden Bestellformular schriftlich per Post, Telefax oder E-Mail an uns. Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot. Dieses Angebot können wir innerhalb von 2 Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Übersenden der Ware annehmen. Ein Vertrag kommt nicht schon mit Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung, sondern erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der bestellten Ware zustande. Prüfen Sie die Auftragsbestätigung auf offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Bei vorliegen einer solchen Unstimmigkeit öffnen Sie die Ware bitte nicht weiter. Anderenfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust tragen. Senden Sie die Ware an unsere auf dem Lieferschein genannte Anschrift zurück. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden von uns getragen, wenn wir die Unstimmigkeit zu verantworten haben und Sie die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen und uns rechtzeitig mitteilen konnten.
3. Vertragsgegenstand
Die zu liefernden Waren werden jeweils in der Auftragsbestätigung schriftlich festgelegt. Die vereinbarte Beschaffenheit der gelieferten Ware ergibt sich ausschließlich aus den Bestimmungen der Auftragsbestätigung sowie den Geschäftbedingungen. Bei Ionenaustauschern und anderen Zubehör sind geringfügige Abweichungen in der Oberflächenqualität fabrikationsbedingt nicht völlig vermeidbar.
4. Lieferung
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle wesentlichen Einzelheiten des Auftrages geklärt sind und alle sonstigen vom Besteller zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Alle angegebenen Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung, Transport, Montage und Inbetriebnahme inklusiv der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Die Gefahr für verkaufte Ware geht mit Absendung ab Werk auf den Kunden über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, sofern der Kunde gewerblicher Unternehmer ist. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr auf den Kunden über. Mehrkosten durch den Versand in das Ausland oder erschwerte Transportverhältnisse gehen zu Lasten des Kunden. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf den ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Rechnung ab.
5. Zahlungsbedingungen
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns beglichen hat. Der Kunde der Vorbehaltsware ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen Vorauskasse, Nachnahme und Rechnung akzeptieren. Zahlungen bei Vorauskasse und Rechnung sind nur an uns direkt auf unser auf der Auftragsbestätigung oder Rechnung angegebenen Konto zu leisten.
6. Gewährleistung
Für Mängel leisten wir in der Weise Gewähr, dass nach unserer Wahl alle diejenigen Teile oder Leistungen unentgeltlich entweder nachgebessert, neu geliefert oder neu erbracht werden, die innerhalb der gesetzlichen oder vereinbaren Gewährleistungsfrist infolge eines vor Gefahrübergang liegenden oder von uns zu vertretenden Umstandes unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich zwei Jahre bei Geräten für den privaten Gebrauch (bei natürlichen Personen), ein Jahr bei Geräten für den industriellen oder gewerblichen Gebrauch (bei Unternehmen) ab Auslieferung. Mängel der gelieferten Ware sind spätestens acht Tage nach erhalt, bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach Entdecken, schriftlich oder mündlich anzuzeigen. Wir haften nicht für Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die gelieferte Ware unsachgemäß behandelt oder benutzt, übermäßig beansprucht oder ohne unsere Zustimmung verändert; das gilt auch für etwaige Schäden durch Überschreiten vereinbarter Betriebswerte, durch ungeeignete Betriebsmittel oder Umweltbedingungen, durch abnormale Drucksteigerungen oder plötzliche Wasserschläge, die über 10% der statischen Druckhöhe betragen, sowie der Nichtbeachtung der beim Betrieb von Druckanlagen allgemein üblichen Regeln. Zur Nacherfüllung hat der Kunde uns angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Lassen wir eine uns gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beseitigen, oder verweigern wir unberechtigter Weise die Nacherfüllung, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Wählt der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, kann er Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend machen, sofern wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Für ausgespülte Ionenaustauscherfüllungen leisten wir keinen Ersatz.
7. Schadensersatz
Schadensersatzansprüche gegen uns entstehen nur, wenn garantierte Eigenschaften fehlen, wesentliche Vertragsverpflichtungen durch uns verletzt worden sind oder ein Schaden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Unsere Haftung ist auf den als Folge dieses Fehlers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen.
8. Warenrücksendung
Warenrücksendungen können nur nach vorheriger Vereinbarung erfolgen. Die Rücknamegebühr beträgt 20% vom Warenwert, mindestens jedoch 20 Euro. Rücksendungen unter 20 Euro Warenwert können nicht gutgeschrieben werden. Erforderliche Aufwendungen unsererseits werden gesondert berechnet. Die Rücksendung muss frachtfrei zu der Regenerierstation Stuttgart bzw. Lieferwerk erfolgen.
9. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen uns und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien, insbesondere durch Briefe, Telefaxe, Telefonanrufe und E-Mails abgeschlossen werden (sog. Fernabsatzverträge i.S.d. § 312b BGB), gilt Folgendes: 1. Sie sind vorbehaltlich nachstehender Ziffer 2.2 berechtigt, Ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen bei: Regenerierstation Stuttgart Mittlerer Pfad 9 D-70499 Stuttgart post@reg-station.de in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. 2. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht bei Verträgen mit Kunden, die keine Verbraucher sind, bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. 3. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 4. Bitte sende Sie, um Schäden zu vermeiden, die Ware in der Orginal-Verpackung zurück. Bei einer Verschlechterung oder dem Untergang der Ware, behalten wir uns die Geltendmachung von Wertersatz und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraus- setzungen- von Schadenersatzansprüchen vor. Dies gilt nicht, wenn die Ver-schlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 5. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts sind die gegenseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Statt der Rückgewähr ist Wertersatz zu leisten, soweit eine Rückgewähr oder Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist. Hinsichtlich der weiteren Rechtsfolgen des Widerrufs gelten der § 357 Abs. 1 S. 1 und § 347 BGB
10. Gerichtsstand,
anwendbares Recht Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, Stuttgart. Wir sind jedoch berechtigt, Ansprüche auch am Geschäftssitz des Kunden geltend zu machen. Abreden im Rahmen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Normen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des gesamten Vertrages.